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Allgemeine Geschäftsbedingungen Hof Wendelin / bauerngarten
A. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen uns, der
Hof Wendelin
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
(im Folgenden: „Hof Wendelin“)
und Ihnen als unserem Vertragspartner (im Folgenden: „Vertragspartner“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertragspartner Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die aktuell gültigen AGB können auf der Website des bauerngarten abgerufen und ausgedruckt werden.
(3) Abweichende Vertragsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
B. Kaufvertrag Waren (außer Gemüse-Selbsternte)
§ 2 Geltungsbereich
Die folgenden im Abschnitt B. geregelten Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Kaufverträge aus den Bereichen Landwirtschaft und Gartenbau, die nicht die Gemüse-Selbsternte ab Feld umfassen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop des Hof Wendelin, telefonisch oder per Brief zustande. Die jeweilige Produktbeschreibung der Waren ist im Online-Shop dargestellt. Dabei stellen die im Online-Shop dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Vertragspartner dar.
(2) Gibt der Vertragspartner sein Angebot im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop ab, gibt er mit Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Vertragspartner eine E-Mail, mit der der Hof Wendelin bestätigt, dass das Angebot eingegangen ist („Eingangsbestätigung“). Mit der Zusendung der Eingangsbestätigung wird das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages angenommen (§ 147 BGB Abs. 2).
(3) Gibt der Vertragspartner sein Angebot schriftlich per Brief ab, kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Angebotes zustande. Der Vertragspartner verzichtet hiermit darauf, dass die Annahmeerklärung gegenüber ihm erklärt zu werden braucht (§ 151 Satz 1 BGB).
§ 4 Preise und Abholung der Waren
(1) Die im Online-Shop genannten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Versandkosten werden nicht berechnet.
(2) Die Waren sind vom Vertragspartner zum im Online-Shop ausgewählten Abholtermin am dort jeweils angegebenen Ort abzuholen.
(3) Bei den im Online-Shop angebotenen Waren handelt es sich um einen begrenzten Warenvorrat. Die Bereitstellung der gekauften Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein begrenzter Warenvorrat erschöpft oder untergegangen ist, wird der Vertragspartner durch den Hof Wendelin hierüber unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Vertragspartner hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(2) Wurde der Kaufvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, erhält der Vertragspartner mit der Eingangsbestätigung eine Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird. Wurde der Kaufvertrag telefonisch oder per Brief geschlossen, erhält der Vertragspartner nach der Annahme durch den Hof Wendelin eine Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per Brief verschickt wird.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Rechnungsbetrag ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die Ausgabe der Waren zum ausgewählten Abholtermin erfolgt nur, wenn die Zahlung zu diesem Zeitpunkt dem angegebenen Konto des Hof Wendelin bereits gutgeschrieben wurde.
(4) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Hof Wendelin aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Vertragspartners sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Hof Wendelin auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Hof Wendelin.
§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, den
Hof Wendelin
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
E-Mail Adresse: info@bauerngarten.net,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Hof Wendelin, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Hof Wendelin
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
E-Mail Adresse: info@bauerngarten.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
C. Kaufvertrag Waren der Gemüse-Selbsternte („bauerngarten“)
§ 8 Geltungsbereich
C. Kaufvertrag Waren der Gemüse-Selbsternte („bauerngarten“) § 8 Geltungsbereich.
Die folgenden im Abschnitt C. geregelten Vertragsbedingungen gelten für alle Kaufverträge aus den Bereichen Landwirtschaft und Gartenbau, die die Gemüse-Selbsternte ab Feld („bauerngarten“) umfassen. Nach Vertragsabschluss darf der Käufer sämtliches, während der bauerngarten-Saison aufwachsende Gemüse einer räumlich fest definierten Fläche („bauerngarten-Parzelle“) ernten.
Der Käufer erwirbt das auf der ihm zugewiesenen bauerngarten-Parzelle gewachsene Gemüse pauschal zur Selbsternte ab Feld. Dem Käufer ist bewusst, dass es aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Umständen, die weder der Käufer noch Hof Wendelin zu vertreten hat (z.B. durch Wetterschäden, Brand, Wühlmäuse und andere Tiere, nicht zu verantwortendem Diebstahl etc.), zu Ernteausfällen kommen kann. Tritt ein solches Ereignis in einem Umfang ein, der als schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage zu werten ist, gilt § 313 BGB. Das Ernterecht, sowie alle anderen mit dem Kauf erworbenen Rechte, sind nicht übertragbar und gelten nur für den Käufer.
Das Gemüse bleibt bis zur Ernte Eigentum des Betriebes.
Hof Wendelin übernimmt die Verantwortung für die fachgerechte Kulturführung. Der Betrieb behält sich vor, Maßnahmen der Beikrautregulierung, des Pflanzenschutzes, Maßnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und Bodengesundheit sowie Maßnahmen zur Einhaltung der Fruchtfolge vor, nach und innerhalb der Ernteperiode durchzuführen. Der Hof Wendelin übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich durch Maßnahmen der Kulturführung durch den Käufer ergeben.
§ 9 Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop des Hof Wendelin zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Vertragspartner dar.
(2) Die jeweilige Beschreibung der Waren der Gemüse-Selbsternte ist im Online-Shop des Hof Wendelin dargestellt. Mit Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Vertragspartner eine E-Mail, mit der der Hof Wendelin bestätigt, dass das Angebot eingegangen ist („Eingangsbestätigung“). Mit der Zusendung der Eingangsbestätigung wird das Angebot zum Abschluss des Vertrages angenommen (§ 147 BGB).
(4) Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Zuteilung einer bestimmten bauerngarten-Parzelle an dem gewählten Standort. Die Zuteilung der einzelnen bauerngarten-Parzellen an den Vertragspartner erfolgt durch den Hof Wendelin.
(5) Das Angebot zum Abschluss des Vertrages über den Kauf von Waren der Gemüse-Selbsternte sollte aus Gründen der Planbarkeit jedes Jahr bis spätestens Anfang April abgegeben werden.
§ 10 Preise
(1) Der Vertragspartner hat für die Waren der Gemüse-Selbsternte vorab für die Erntesaison einen pauschalen Jahrespreis zu zahlen („Beitrag“).
(2) Die auf der Website des Hof Wendelin genannten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 11 Stornierungsgebühr
Im Falle einer Stornierung des Vertrags über das Nutzungsrecht werden folgende Stornierungsgebühren erhoben:
(1) Im Falle eines Widerrufs des Vertrags über das Nutzungsrecht werden keine Stornierungsgebühren erhoben.
(2) Erfolgt die Stornierung bis einschließlich 1. April des jeweiligen Jahres, beträgt die Stornierungsgebühr 25% des Beitrags.
(3) Erfolgt die Stornierung zwischen dem 2. April und dem Saisonbeginn, beträgt die Stornierungsgebühr 50% des Beitrags.
(4) Nach Saisonbeginn beträgt die Stornierungsgebühr 100% des Beitrags.
§ 12 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Vertragspartner hat folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung und SEPA-Lastschriftverfahren.
(2) Mit der Eingangsbestätigung erhält der Vertragspartner eine Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird. Ist Vorabüberweisung vereinbart, ist der Vertragspartner verpflichtet, spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Rechnungsbetrag ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Ist Ratenzahlung vereinbart, werden die jeweils fälligen Raten per SEPA-Lastschrift von dem Bankkonto des Vertragspartners eingezogen.
(3) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Hof Wendelin aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Vertragspartners sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Hof Wendelin auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
§ 13 Rückgabe, Kündigung und unzureichend beerntete bauerngarten-Parzellen
(1) Stellt sich für den Vertragspartner nach Saisonbeginn heraus, dass er doch keine Zeit hat, die Ackerfläche zu beernten, so ist er dazu angehalten, das Nutzungsrecht an den Hof Wendelin zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Beitrags kann nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht geltend gemacht werden.
(2) Bei Gemüseselbsternte-Parzellen, die innerhalb von drei Wochen nach Saisonbeginn nicht vom Käufer übernommen werden, gehen die Nutzungsrechte an den Hof Wendelin zurück. Dem Hof Wendelin steht in diesem Fall ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder über die angegebene E-Mail-Adresse. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Pauschalen Jahrespreises oder eine Entschädigung besteht nicht.
(3) Bei Verstößen gegen die bauerngarten-Hausordnung (Ackerordnung), insbesondere schwerer Art oder bei Wiederholung, kann der Betreiber ohne Verwarnung jederzeit eine fristlose Kündigung an den Käufer aussprechen. Eine Recht auf Entschädigung oder Rückerstattung des Käufers besteht bei schweren Verstößen nicht.
(4) Bei leichten und einmaligen Verstößen erfolgt eine schriftliche Verwarnung. Sie kann ebenfalls per E-Mail zugestellt werden.
§ 14 Widerrufsbelehrung
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(3) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, den
Hof Wendelin
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
E-Mail Adresse: info@bauerngarten.net,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Hof Wendelin
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
E-Mail Adresse: info@bauerngarten.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
D. Schlussbestimmungen
§ 16 Haftung
(1) Hof Wendelin haftet gegenüber dem Vertragspartner ausschließlich in den Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Hof Wendelin – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Hof Wendelin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 17 Datenschutz
(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung sowie der Rückabwicklung eines Vertrags auf Grundlage dieser AGB werden vom Hof Wendelin Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Hof Wendelin gibt keine personenbezogenen Daten des Vertragspartners an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Vertragspartner vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(2) Die vom Vertragspartner mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Vertragspartner die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Umgang mit Daten unserer Vertragspartner und Besuchern unserer Website ist in der Datenschutzbestimmung geregelt.
https://www.bauerngarten.net/datenschutzerklaerung/
(3) Soweit der Hof Wendelin Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Online-Shop des Hof Wendelin werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Vertragspartners werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Vertragspartners ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Vertragspartner an folgende Adresse wenden: Hof Wendelin, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin, E-Mail Adresse: info@bauerngarten.net.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Vertragspartner den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn der Vertragspartner Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Hof Wendelin, also Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Stand: Berlin, September 2020
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.